RechtspopulismusZuwanderung - ideologische Steilvorlage für Populisten

Zuwanderung führt also nicht unmittelbar zu Verrohung einer Gesellschaft. Sie liefert jedoch den Tätern - gerade im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Steilvorlagen und Anknüpfungspunkte für Propaganda, Aggression und Straftaten. Vor allem im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Gruppen und Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum sind zwar sehr heterogen und gespalten. Sie sind sich im Grunde nur an einem Punkt einig, nämlich wenn es um die Zuwanderung geht:

Extreme und populistische Gruppierungen nutzen die Flüchtlingsthematik erfolgreich, um innerhalb der verschiedenen Strömungen einen ideologischen Konsens herzustellen. Und wenn dieser Konsens nur darin besteht, Gerüchte zu kolportieren. Zum Beispiel solche, dass Zuwanderer verroht, gewalttätig und kriminell seien.

Das ist politische Agitation. Sie soll ganz bewusst provozieren. Sie soll zu einer Verstärkung der Gegensätze zwischen Gegnern und Befürwortern von Themen wie Asyl und Zuwanderung führen. Sie soll zu einer Radikalisierung und Verrohung der gesellschaftlichen Debatten beitragen.

Erfolgreich, wie man an diversen Anschlägen auf Politiker, die sich für Flüchtlinge einsetzen, sehen kann. Ganz zu schweigen von den täglichen Respektlosigkeiten Provokationen, Diffamierungen und Beleidigungen im Internet. Das erklärte Ziel dieser Polemik ist es, die Grundfesten unserer Demokratie zu erschüttern.

Respektlosigkeit, Verrohung, Gewalt

Die Respektlosigkeiten der extremer politischer Gruppierungen in Worten und Taten heizen Konflikte in unserer Gesellschaft an. Sie sind Zündstoff für Störfeuer und sie spalten die Gesellschaft. Sie können auch eskalieren. Zum Beispiel in Form von Gewalttaten. Wie entfesselt die Aggression in unserer Gesellschaft bereits ist, zeigt sich vor allem beim rauen Umgangston in den sozialen Medien.

Hier wird gehetzt und agitiert. In sozialen Netzwerken und Diskussions-Foren wird so mancher Brandsatz gelegt, der im wirklichen Leben in rohe Gewalt mündet. Es wird schon lange nicht mehr debattiert oder ein konstruktiver Diskurs geführt. Wer arbeitet sich noch an Sachfragen ab? Zumal Vorbilder wie Donald Trump öffentlich vorleben, dass die demokratische Kultur mit Debatten, die vom Respekt für das Gegenüber getragen sind, für ihn Schall und Rauch sind.

Man ist schlichtweg dagegen – gegen was auch immer. Die Agitatoren haben ihre Position längst bezogen. Sie scheuen keine Mittel, die eigenen Standpunkte durchzusetzen. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Wenn es sein muss mit Respektlosigkeit gegenüber Minderheiten, Fake News über den politischen Gegner und nötigenfalls auch mit Gewalt.

[Bild: Andreas Issleib]